Politik & Regulierung

Der Baubeginn einer Produktionsanlage für nachhaltige Kraftstoffe in Hamburg und der Start der Konsultationen zur Kraftwerks-Strategie des Bundes geben Hoffnung. Denn laut einer BDI-Studie sind hohe Energiekosten die größte Gefahr für die industrielle Wertschöpfung. Flexible H2-fähige Kraftwerke als Ergänzung zu Wind und Solar werden dringend benötigt. Allein 187.500 neue Windräder wären nach Berechnung des Logistikverbands BGL zur Elektrifizierung des Verkehrssektors notwendig.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat die Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz gestartet. Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen für neue gas- und rein wasserstoffbasierte Kraftwerke sowie Langzeitspeicher gebündelt werden. Hierzu äußert sich Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft).

Hohe Energiepreise, Arbeitskräftemangel, komplexe Bürokratie und fehlende Investitionen führen dazu, dass rund ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bei der Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Auftrag gegebenen Studie.

Die Nutzung erneuerbarer Energien wird vereinfacht und beschleunigt: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher zu verkürzen. Durch die vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesänderungen sollen bürokratische Hürden beim Ausbau von Erdwärme sowie beim Einsatz von Wasser-Wärmepumpen und Wärmespeichern abgebaut werden.

Mit einem neuen Förderprogramm will die Bundesregierung kleine und mittlere Industrieunternehmen beim Umstieg auf CO2-ärmere Produktionsverfahren unterstützen. Insgesamt 3,3 Milliarden Euro sollen bis 2030 zur Verfügung gestellt werden. Der erste Förderaufruf startet noch in diesem Monat. Gefördert werden sowohl Dekarbonisierungsprojekte als auch Maßnahmen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS).

An den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministeriums zum künftigen deutschen Strommarktdesign übt die Energiebranche massive Kritik. Heftig diskutiert wird vor allem die geplante Einführung eines Kapazitätsmechnismus.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Ende August die neue Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)“ veröffentlicht. Mit dem neuen Förderprogramm sollen kleine und mittlere Industrieunternehmen schneller auf CO2-arme Produktionsverfahren umstellen können.

Wenig zielführend ist die aktuelle Kontroverse um die Reform der Netzentgelte. Es geht ja nicht um die Abschaffung von Industrie-Rabatten. Nach den Plänen der BNetzA soll aber die 7000h-Regelung an die neuen Marktbedingungen angepasst werden. Eine Flexibilisierung des Industriestromverbrauchs ist existenziell, um Wind und Solar ins Stromsystem zu integrieren und so die Bezahlbarkeit von Energiewende und industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Die Konsultation zu einem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zur Neugestaltung der Netznutzungsgebühren hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird die Industrie nicht an der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 (CCUS) vorbeikommen. energy.prime sprach mit Oliver Golly, Partner Energy&Utilities Practice bei der Unternehmensberatung Arthur D. Little über den Aufbau einer CO2-Wertschöpfungskette und mögliche Hemmnisse beim Markthochlauf.