EU-Parlament segnet neues EU-Gesetz zur Herstellung von grünen Technologien ab
Das Plenum des EU-Parlaments hat das im Februar zwischen seinen Unterhändlern und der belgischen Ratspräsidentschaft erzielte Verhandlungsergebnis zur EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA) mit großer Mehrheit angenommen. Die Verordnung muss nun noch vom Rat angenommen werden, was eine Formalie ist. Die Neuregelung ist eine Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), der aus europäischer Sicht die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger industrieller grüner Technologien gefährdet.
Die Netto-Null-Industrie-Verordnung sieht vor, dass die EU bis 2030 40 Prozent der CO2-freien Technologien selbst produziert. Dazu gehören alle erneuerbaren Energien, die Kernenergie, die industrielle Dekarbonisierung, etwa durch Wasserstoff oder CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), Strom- und Wasserstoffnetze und Energiespeichertechnologien und auch die dahinter liegenden Lieferketten. Darüber hinaus soll die jährliche EU-Fertigungskapazität für Netto-Null-Technologien in der EU mindestens 25 Prozent der weltweiten Nachfrage nach solchen Technologien decken.
Ermöglicht werden soll dies vor allem durch vereinfachte Genehmigungsverfahren. So sind in der Verordnung Höchstfristen für die Genehmigung von Projekten in Abhängigkeit von deren Umfang und Leistung festgelegt. Die EU-Kommission hatte sich in ihrem Vorschlag lediglich auf acht besonders förderwürdige "strategische Technologien" konzentriert und dies damit begründet, dass die nationalen Genehmigungsbehörden sonst überfordert würden.
In zu schaffenden „Net-Zero Acceleration Valleys sollen laut der nun zwischen EU-Parlament und Rat erzielten Einigung die Genehmigungsverfahren sogar noch einfacher sein, indem dort keine Umweltprüfungen vorgenommen werden müssen. Für solche Valleys war insbesondere der für das Dossier zuständige EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) und Unterhändler des EU-Parlaments eingetreten. So ein „Net-Zero Acceleration Valley” wolle etwa das Ruhrgebiet werden, das für Deutschland 150 Jahre lang die große Energie- und Braunkohleregion gewesen sei, sagte er. Diese "stolze Braunkohleregion" habe bereits bei der Ankündigung des NZIA beschlossen, die erste Net-Zero-Region in Europa zu werden.
Nicht so großzügig wie der amerikanische IRA ist allerdings die Finanzierung mit EU-Mitteln. So gibt es kein zusätzliches Geld aus dem EU-Haushalt 2021 bis 2027 dafür. Über den amerikanischen IRA stehen mit 740 Milliarden Dollar (683 Milliarden Euro) rund viermal so viel dafür zur Verfügung wie in der EU.
